„Mit Pioniergeist ins Kleingedruckte“-
Gerichtsstand, AGB und europäische Verfahren in der Praxis

Unser diesjähriges Frühjahrsseminar fand am 24. Mai 2024 im Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach statt. Der Titel des Seminars lautete "Mit Pioniergeist ins Kleingedruckte – Gerichtsstand, AGB und europäische Verfahren in der Praxis". Im Mittelpunkt standen Einzelfragen aus dem internationalen Prozessrecht und dem Wiener Kaufrecht, die in engem Zusammenhang mit der Klageerhebung und dem Forderungseinzug stehen. 

Präsentation EBB
Präsentation aktuelle Rechtsprechung
Präsentation EAPO 
Präsentation AGB  
Präsentation ESCP

Unser Mitglied Joachim Staab erörterte die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zu Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Bedeutung für die deutsch-niederländische Praxis, insbesondere das Tilman-Urteil.  Anschließend zeigte unser Mitglied Kristin Schenkel anhand von Rechtsprechung und Praxis, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen nach dem Wiener Kaufrecht wirksam vereinbart werden können. Bei beiden Vorträgen kam es zu einem regen Austausch mit den Teilnehmern. Es wurde deutlich, dass diese widerspenstige Materie in der Praxis für viele Fragen und Probleme sorgt. Es wurde auch deutlich, dass die Richter in beiden Ländern die Regeln jeweils auf ihre eigene Weise anwenden. 

Der dritte Themenblock widmete sich den Möglichkeiten der Forderungseintreibung durch europäische Verfahren. Marco Wirtz hielt einen kurzen Vortrag über das Europäische Mahnverfahren (EEO). Martijn Brands befasste sich mit der Beitreibung "kleiner Forderungen" (europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen), woraufhin  Anne-Marie van Dijk und  Mayke van der Heyden erläuterten, wie die Europäische Kontenpfändung (EAPO) in der Praxis funktioniert. In der anschließende Podiumsdiskussion, die von Ute Acker geleitet wurde und an der sich auch der Saal aktiv beteiligte, wurden viele Praxiserfahrungen geteilt. Es zeigte sich, dass es recht große Unterschiede zwischen der Praxis in den Niederlanden und in Deutschland gibt.  Die Schlussfolgerung aus der Praxis: Die Verfahren sind zu langsam und umständlich und die Unkenntnis bei den Gerichten ist groß.  

Nach dem inhaltlichen Teil fand die Mitgliederversammlung statt, in der der Vorstand einstimmig für eine weitere zweijährige Amtszeit wiedergewählt wurde. 

Mönchengladbach ist die Geburtsstadt des Luftfahrtpioniers Hugo Junkers. Es bestand die Möglichkeit, eines der letzten JU-52-Flugzeuge zu besichtigen. Die engagierten Mitglieder des Vereins für historische Luftfahrzeuge, der die Maschine besitztund instand hält, beantworteten viele (technische) Fragen. Traditionell schlossen wir das Treffen mit einem geselligen Umtrunk ab. Mit rund 60 Teilnehmern blicken wir auf ein erfolgreiches Seminar zurück! 

Safety doesn’t happen by accident - Crashkurs Gesellschaftsrecht 

Am 24. März 2023 fand unser Frühlingsseminar wieder einmal in Münster statt. Es stand unter der Überschrift: Safety doesn’t happen by accident – Crashkurs Gesellschaftsrecht in Deutschland und den Niederlanden. Diese Überschrift war nicht ohne Hintergedanken gewählt, denn wir tagten bei der Crashtest Service GmbH, einem der Weltmarktführer für Crashtests zur Unfallrekonstruktion und Norm-Crashtests.

Unsere Mitglieder Anne-Mieke Dumoulin-Siemens (Ekelmans Advocaten) und Manfred Richter (Alpmann Fröhlich) eröffneten die Veranstaltung und stellten zunächst in einer Duo-Präsentation sehr lebendig die unterschiedlichen Rechtsformen nach deutschem und niederländischem Recht vor, verglichen die beiden Rechtssysteme und präsentierten deutsche und niederländische Besonderheiten, natürlich jeweils aus der der deutsch-niederländischen Praxis. Spannend waren die vielen Praxisfragen bei der Unternehmensgründung im Nachbarland, z.B. was, wenn das Bankkonto noch nicht da ist, Möglichkeiten der Vollmachtsgründung und vieles mehr.? 

Anschließend referierte Dr. Marcus Meyer-Erdmann vom European Trade Union Institute (ETUI) Brüssel, zu grenzüberschreitender Mobilität von Gesellschaften. Er berichtete vom Forschungsprojekt des ETUI, das seit 2001 empirisch grenzüberschreitende Verschmelzungen, Umwandlungen und Demergers untersucht. Er stellte dabei interessante und brandaktuelle Statistiken und Grafiken vor, aus denen sich u.a. die besonders intensiven deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen ablesen ließen.

Den fachlichen Abschluss machten unsere Mitglieder Dr. Yorick Ruland und Dr. Ruth Büchl-Winter (Görg Rechtsanwälte); sie gaben einen Überblick über die Modernisierung des deutschen Personengesellschaftsrechts (das sogenannte MoPeG), eine der größten Umwälzungen des Unternehmensrechts der letzten Jahrzehnte in Deutschland.

Wie immer gab es genug Möglichkeiten für Interaktion mit den Teilnehmern und es entstanden spannende Diskussionen, die auch in den Kaffeepausen und während des Lunchs fortgeführt wurden.

Nach so viel Theorie nahm uns schließlich der Geschäftsführer der Crashtest Service GmbH, Peter Schimmelpfennig, anhand einer Video-Präsentation mit in die praktische Welt der Crashtests, das „Leben“ der Dummies, und die Beweisbarkeit von Unfallvorgängen. Sensationell und ein ganz besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer war es, dass wir zum Schluss Zeugen eines echten Crashtests werden durften. Hierbei wurde ein Unfall zwischen einem LKW und einem PKW rekonstruiert, wobei es um die Frage ging, ob der Unfall andere Folgen gehabt hätte, wenn der PKW nicht 100 km/h sondern langsamer gefahren wäre. Wir konnten miterleben, dass auch mit 70 km/h vom PKW wenig übrig blieb. Nicht nur darüber, sondern auch über die nachfolgende Besichtigung der Dummies und Testräumlichkeiten wurde auch noch beim abschließenden, wie immer geselligen „Borrel“ noch lange gesprochen. 

 Vortrag-Maarsen-Neumann

Vortrag-Duckinghaus

Vortrag-Dr.-Julicher

(Ver)Erben kann so schön sein!

Zum Herbstseminar, das am 27.09.2019 im Philips Museum Eindhoven stattfand, stand seit vielen Jahren das Thema Erbrecht wieder auf dem Programm. Drei spannende und lebendige Vorträge informierten die rund 60 anwesenden Mitglieder über die großen Unterschiede im Erbrecht an beiden Seiten der Grenze. Unsere Mitglieder Esther Maarsen-Neumann (LawsLinked) und Christian Dückinghaus (Kanzlei Dückinghaus) stellten in ihrer Duo-Präsentation wesentliche Elemente des deutschen und niederländischen materiellen Erbrechts vor. Auch IPR-Fragen im Zusammenhang mit deutsch-niederländischen Erbfällen wurden angesprochen. Anschliessend nahm Vizekonsulin Dunja Lagerweij vom Deutschen Generalkonsulat in Amsterdam uns mit zu den praktischen Problemen rund um die Ausstellung eines deutschen Erbscheines. Der inhaltlich Teil wurde abgeschlossen mit einem Parforce-Ritt durch die steuerlichen Fragen, die bei deutsch-niederländischen Erbfällen anfallen, präsentiert durch Dr. Marc Jülicher (Flick Gocke Schaumburg).

Anschließend wurden wir in unserer Führung durch das Philips Museum mitgenommen von niederländischem industriellen Erbe wie die erste Glühbirnen-Manufaktur über das erstes Philips- Radio hin zu futuristischen medizinischen Anwendungen. Das Programm wurde wie immer mit einem geselligen Umtrunk abgeschlossen.

Flexibel über die Grenze – Leiharbeit, Entsendung und Werkvertrag

Unser Herbstseminar 2017 fand am 01.12.2017 in Münster statt. In dem Seminar mit dem Titel „Flexibel über die Grenze – Leiharbeit, Entsendung und Werkvertrag“ haben wir uns mit den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten des flexiblen Arbeitseinsatzes über die Grenze beschäftigt. Gut 50 Mitglieder haben mit viel Interesse die arbeitsrechtlichen Vorträge von Bastian Honerbom (Brouwer Legal, Enschede) und Niki Welchering (Alpmann Fröhlich, Rheine) verfolgt. Mit vielen Praxisbeispielen wurde das Thema anschaulich und mit viel praktischen Details aus anwaltlicher Perspektive dargestellt.  Nadine Sommer von der Sociale Verzekeringsbank hat sozialversicherungsrechtlichen Aspekte des Personaleinsatzes über die Grenze anschaulich erläutert. Herman Lammers (Euregio, Gronau) hat ergänzend zu steuerrechtlichen Fragen insbesondere von Grenzgängern vorgetragen.

Das Seminar fand statt im kurfürstlichen Schloss Münster, dem Hauptgebäude der Universität Münster. Für viele unserer Mitglieder war unser Seminar eine Gelegenheit zu einem Besuch an ihrer Alma Mater, wobei viele Erinnerungen besprochen wurden. Das Seminar wurde abgeschlossen mit einer kunsthistorischen Führung rund um das Schloss Münster und einem Spaziergang zum Haus der Niederlande. Diese gerade für die Niederlande besondere historischen Stätte, an der der Friede von Münster 1648 unterzeichnet wurde, war eine prachtvolle Umrahmung unseres traditionellen Borrels. Zum guten Schluss haben viele Teilnehmer noch eine Runde über den wunderschönen Weihnachtsmarkt an der Lambertikirche gemacht. 

Programm D Herbstseminar.pdf
vortrag-b-honerbom
Vortrag H. Lammers.pdf
Vortrag N. Sommer.pdf
Vortrag N. Welchering.pdf